siciliamigranti.blogspot.com ist ein italienischsprachiges Monitoringprojekt zur Situation der Flüchtlinge in Sizilien, dort finden Sie die Original-Berichte, hier finden Sie die deutschen Übersetzungen. Klicken Sie auf die auf die Namen der Schlagworte (keywords), wenn Sie bestimmte Themen suchen.

Freitag, 18. November 2016

Newsletter SICILIAMIGRANTI – Oktober 2016

• Der Opfer gedenken, die Überlebenden ausschließen: Die Krokodilstränen der Festung Europa

• Sizilien: Improvisierte Aufnahme produziert unmenschliche Behandlung und ungesetzliche Praxis

• Militarisierte Küsten und unsichtbare Grenzen: Mordinstrumente eines Europas, das den Migrant*innen die kalte Schulter zeigt

• Neuigkeiten und Veranstaltungen

• Informationen und Kontakte

Dienstag, 15. November 2016

Handelsware: Überleben in einem zurückweisenden System

Die Geschichte von A. wiederholt sich in vielen anderen Orten auf Sizilien und betrifft nicht nur Minderjährige, sondern auch Männer und Frauen, die schon seit etlichen Monaten hier sind und die von den selben Institutionen, die sie schützen sollten, zurückgewiesen werden. In den letzten Wochen am Hafen von Catania sind mehr als tausend Migrant*innen angekommen: Allein am Sonntag waren es 850 Menschen an Bord des Schiffes Bourbon Argos und einige Tage zuvor kamen außerdem 288 zusammen mit 20 Leichnamen an.

Donnerstag, 10. November 2016

Palermo: 50 zurückgewiesene Migrant*innen ziehen ziellos umher. Sie haben kein Geld für die Reise

Quelle: Repubblica.it

Die Vereine des Freiwilligenhilfsdienstes schlagen Alarm: „Dieses System schafft Unsichtbare.“

250 Menschen aus dem Maghreb, vornehmlich marokkanischer Herkunft, sind zusammen mit weiteren 798 Migrant*innen am Montagmorgen an Bord der Dattilo angekommen. Sie haben, nachdem sie für fast 30 Stunden im Hafen festgehalten wurden, die zweite Nacht in Kälte und Regen in der Stadt verbracht, mit dem Zurückweisungsbescheid in der Tasche. Wie vom Gesetz vorgesehen, haben sie jetzt 7 Tage Zeit, „sich freiwillig zu entfernen“. Von diesem Augenblick an haben sie kein Anrecht mehr auf irgendeinen Schutz auf italienischem Territorium. Unter ihnen sind auch drei Libyer*innen.

Freitag, 4. November 2016

Von der Schwierigkeit, Menschen aufzunehmen: Trapani

Drei Ausschiffungen pro Woche sind auch für Trapani, wo es keinerlei Perspektive für die Ankommenden, sondern nur unüberwindliche Mauern gibt, zu viel. Mehr als 1000 Menschen bei drei Ausschiffungen haben den Mechanismus eines Hotspots*, der im allgemeinen besser als andere funktioniert, auf eine harte Probe gestellt.

Von der Schwierigkeit, Menschen aufzunehmen: Agrigent

Den letzten Angaben nach scheint Zurückweisung wieder gängige Praxis in den sizilianischen Polizeidirektionen zu sein. Letzte Woche wurden in Agrigent 26 Marokkaner*innen und 3 Algerier*innen abgewiesen, nachdem sie mit einer Fähre aus Lampedusa in Porto Empedocle angekommen waren. Mit ihnen zusammen war auch ein Tunesier gereist, der als „mutmaßlicher Schleuser“ festgenommen wurde. Aus der Fähre, die die Pelagischen Inseln mit Sizilien verbindet, sind ferner ca. zwanzig unbegleitete minderjährige Geflüchtete ausgestiegen, die sich zu den vielen Minderjährigen gesellen werden, die schon in den unzähligen Aufnahmezentren der Provinz Agrigent untergebracht sind. Die Konzentration von Erstaufnahmezentren für Minderjährige, die wie immer als Notlösung funktionieren, ist hier die höchste im ganzen Land.



Von der Schwierigkeit, Menschen aufzunehmen: Lampedusa

Es befinden sich ganze 850 Menschen im Hotspot von Contrada Imbriacola auf Lampedusa, einer Einrichtung (in teilweise unbenutzbaren Zustand), die nur auf 250, maximal 300 Menschen ausgelegt ist. Das hat zur Folge, dass den Menschen hier täglich Unmenschliches widerfährt. Auf Lampedusa sind Misshandlungen nur möglich, weil die Insel weit weg von Augen und Herzen der Öffentlichkeit liegt. Hier wird Minderjährigen, Frauen und anderen Menschen, die besonderen Schutz brauchen Leid angetan, das wider das Gesetz ist. Hier werden Menschen festgehalten, ohne sie nach dem Geschlecht zu trennen, ohne dass mehrere Monate etwas passiert. Hier können sie vor der Öffentlichkeit und vor humanitärer Hilfe verwahrt werden, in einem Hotspot, der off-limits ist und den Zugriff erschwert.

Widersprüche und Rechtsverletzungen im Hotspot* Pozzallo

Quelle: meltingpot.org

Erster Bericht der Kampagne Overthefortress aus der Provinz Ragusa in Süditalien

Ergänzt durch Interviews mit Giuseppe Cannella von  Medici per i diritti umani (Ärzte für Menschenrechte) und Lucia Borghi von Borderline Sicilia



Die unabhängigen Recherche- und Monitoringarbeiten der Kampagne Overthefortress beginnen in der Provinz Ragusa. Wir haben uns entschieden, im Hotspot* Pozzallo anzufangen, wo seit dem 1. Januar 2016 16.158 Personen angekommen sind. Hier ist die erste italienische Etappe der zentralen Mittelmeerroute zu Ende: ein Teil der Reise der Migrant*innen, die viel weiter entfernt anfängt, viel weiter südlich, in Nordafrika, oder in der Südsahara, oder am Horn von Afrika oder aber auch im Mittleren Osten. Es sind Migrant*innen aus verschiedenen Herkunftsländern, die in Libyen zusammentreffen, das Land aus dem fast alle Migrant*innen, die an die italienischen Küsten stranden, starteten.

Die Einrichtung am Hafen von Pozzallo ist ein ehemaliges CPA, ein Erstaufnahmezentrum, und heute eins der vier italienischen Zentren, wo das "Hotspot Verfahren" angewandt wird. Wir möchten hier daran erinnern, dass das "Hotspot Verfahren" durch ein Rundschreiben des Innenministeriums und nicht durch ein Gesetz definiert wird und dass das Verfahren schon auf dem Meer anfängt. Hauptziele sind die Identifizierung der Migrant*innen, auch durch die Zwangsabgabe der Fingerabdrücke und die Erkennung der mutmaßlichen Schleuser. Theoretisch sollten diese Einrichtungen Transitstellen sein, in der Praxis jedoch werden sie zu Orten, wo die Migrant*innen auch für längere Zeit verweilen, ohne jegliche gesetzlichen Vorschriften. Borderline Sicilia hat mehrmals die Rechtsverletzungen angezeigt, insbesondere die Verletzung des Rechts auf individuelle Information und die Anordnungen von zeitversetzten Rückführungen, die in der Tat die Migrant*innen daran hindern, internationalen Schutz zu beantragen.

Wir haben Lucia Borghi von Borderline Sicilia, einer Organisation, die sich seit Jahren mit dem Monitoring der Region beschäftigt, gebeten, uns die Lage zu erklären.

Das Hauptanliegen der Regierung ist die Erkennung der mutmaßlichen Schleuser: Die Nachforschungen beginnen schon auf den Booten und deswegen wird sogar die Hilfe für die Migrant*innen als zweitrangig eingestuft. Die Praxis läuft nach vorgefertigten Leitlinien ab: Pro Boot ist die Festnahme von zwei Personen vorgesehen, die dann als mutmaßliche Schleuser den Medien vorgestellt werden, um die Belobigung der EU für die geleistete Arbeit zu ernten. Diese Praxis beinhaltet mehrere Wiedersprüche: Die mutmaßlichen Schleuser berichten, dass sie selbst in der Tat auch nur Opfer des Menschenhandels sind, die erst wenige Stunde vor der Abfahrt die nötigen Anleitungen von den wahren Schiebern in Libyen, als Tausch gegen einer Preisreduzierung der Überfahrt, bekommen und sich eingeprägt haben. Diese Aussage wird von der Tat bestätigt, dass viele von ihnen aus Ländern stammen, die weit weg vom Meer sind und dass sie deswegen absolut keine nautischen Kompetenzen haben. Nachdem die Boote den Hafen erreicht haben, ist die Bereitschaft der Regierung, den Migrant*innen eine würdevolle Aufnahme zukommen zu lassen, rundweg geringer als die, die in die polizeilichen Ermittlungen gesteckt wird.

Die Migrant*innen sollten höchstens 48 bis 72 Stunden im Hotspot bleiben, bevor sie woanders untergebracht werden. In Wirklichkeit aber passiert etwas ganz anderes: Fast alle bleiben wochenlang hier. Die offizielle Erklärung lautet: Im Aufnahmesystem gibt es nicht genügend Plätze, hauptsächlich für die unbegleiteten Minderjährigen und für die besonders Schutzbedürftigen. So entsteht eine paradoxe Lage – gerade diejenigen, die aufgrund ihrer unbestrittenen Schutzbedürftigkeit als erste diese Einrichtung verlassen sollten, sind die, die hier am längsten verweilen. Wir haben auf den Straßen in der Nähe des Hafens vier Minderjährige getroffen und alle vier haben uns mündlich versichert, dass sie am 12. September angekommen sind. Nach den ersten 72 Stunden dürfen die Migrant*innen das Zentrum verlassen. Das geschieht aber nicht aus Gutmütigkeit: Früher war jeglicher Ausgang verboten, aber wenn sehr viele Menschen eine sehr lange Zeit in einem sehr überfüllten Ort eingeschlossen werden, führt das zu Problemen und Spannungen. Es darf nicht vergessen werden, dass die Einrichtung offiziell für 180 bis 200 Menschen gedacht wurde, in der Tat aber bis zu 600 Menschen und mehr beherbergt. Sie besteht aus zwei extragroßen Räumen und somit ist es nicht möglich, die Frauen von den Männern und die Minderjährigen von den Erwachsenen zu trennen, wie es hingegen von den europäischen Richtlinien vorgesehen ist.

Giuseppe Cannella, ein Psychiater der MEDU (Ärzte für Menschenrechte), hilft uns, die Lage der Eingesperrten noch besser zu durchleuchten. Als Arzt fokussiert er seinen Blick insbesondere auf die Traumata, die vor, während und nach der Reise auf die Migrant*innen eingewirkt haben. Fast alle kommen über Libyen, einem Land, das wie eine wahrhaftige Hölle beschrieben wird. Die Migrant*innen berichten über Entführungen und systematische Gewaltanwendung ihnen gegenüber. Sowohl bewaffnete Banden als auch Polizisten nehmen willkürlich Menschen fest und verlangen Lösegeld damit das Opfer seine Reise fortsetzen kann. In diesen Gefängnissen wird die Folter telefonisch live übertragen, um Geld von Freund*innen oder Verwandten zu erpressen. Wer das Geld nicht zusammenbekommt, der wird gezwungen unter unmenschlichen Bedingungen zu arbeiten, um seine Schulden zu begleichen oder sein Schicksal ist noch schrecklicher.

Wir unterstreichen, dass ALLEN die gleiche Behandlung widerfährt, ganz egal ob Mann, Frau oder Kind. Sie sind durch diese Gewalt gekennzeichnet und mit diesen Verletzungen treten sie den Gräueln der Reise über das offene Meer entgegen. Giuseppe erzählt uns, dass auch nach der Rettung die Uniformen und die Waffen - in einer menschenentwürdigenden Beziehung - bei den Migrant*innen eine weitere, erneute Traumatisierung bewirken. Diese entwürdigende Haltung wird auf dem Kai fortgesetzt: Ihre Namen werden durch Nummern ersetzt und sie selbst werden als Sache behandelt. Ein klares Beispiel: Wenn in einem überfüllten Raum den an Krätze erkrankten Migrant*innen zugerufen wird, sie sollen zur Seite gehen.

Es ist schwierig, die Gefühle zu beschreiben, die uns überkommen, wenn wir, beim Anblick des Meeres, das als Kulisse dieser Ereignisse dient, ganz in der Nähe der zerfallenen Boote und der Berge an Rettungswesten, diesen Erzählungen zuhören. Wir fragen nach und diskutieren untereinander über die erfahrenen Berichte und doch am Ende bleibt die Verwirrung, nachdem uns die jungen Afrikaner*innen trotz alledem, was ihnen widerfahren ist, antworten: „I’m fine“. Es ist schwierig, all die Informationen, die wir in den ersten Tagen unserer Reise bekommen haben, gebündelt wiederzugeben, aber eines ist klar: Der Hotspot* Pozzallo und die unmenschlichen Bedingungen, die dort herrschen, geben das Scheitern des italienischen und europäischen Aufnahmesystems wieder. Dieses Modell steht nicht für die Integration, an die wir glauben und das ist der Grund warum wir bald andere Beispiele kennenlernen und darüber berichten werden: Beispiele, die zeigen, dass Integration funktionieren kann, von unten und mit Erfolg.

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Hotspot* – aus dem Englischen - ein Registrierzentrum für Flüchtlinge im Schengener Raum

Aus dem Italienischen übersetzt von A. Monteggia